Blog Archiv - Seite 2 von 7 - Anwaltskanzlei Hufschmid

Thomas Cook Pleite: Ein Fall für die Staatshaftung! Das Geld der Versicherung reicht nicht für alle

Es gibt leider keine guten Neuigkeiten nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook Signature: Die Zahlungen der Zurich Versicherung sind auf insgesamt 110 Mio. Euro begrenzt – und das Geld reicht definitiv nicht für alle. Das hat nun der Abwickler der Zurich – die KAERA AG – in einem aktuellen Schreiben auch bestätigt. Wir erwarten, dass die Kunden alle nur einen geringen Bruchteil ihrer Forderung zurück erhalten.

Deutschland verstößt gegen die Pauschalreisen-Richtlinie der EU!

Die Beschränkung der Versicherungssumme auf 110 Mio. Euro besteht in dieser Höhe etwa seit Mitte der 90er (!) Jahre in Deutschland. Damals gab es eine Haftung von 200 Mio DM (= ca. 100 Mio €) und wurde seitdem somit nicht wesentlich erhöht, obwohl das deutsche Gesetz (§651r BGB) erst letztes Jahr geändert wurde. Der Gesetzgeber hat diese niedrige Begrenzung trotz vieler Kritiken beibehalten. Und das obwohl die “Pauschalreisen-Richtlinie” der EU folgendes fordert:

“Die Sicherheit […] muss wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken. Sie muss die Beträge der Zahlungen abdecken, die von Reisenden oder in ihrem Namen in Bezug auf Pauschalreisen geleistet wurden, unter Berücksichtigung der Dauer des Zeitraums zwischen den Anzahlungen und endgültigen Zahlungen und der Beendigung der Pauschalreisen sowie der geschätzten Kosten einer Rückbeförderung im Fall der Insolvenz des Veranstalters.”

Die deutsche Beschränkung der Summe auf pauschal 110 Mio Euro bietet diese Sicherheit nicht. Wir sind daher der Meinung, dass der Gesetzgeber gegen die EU-Richtlinie verstößt. Und aus diesem Grund ist dies ein Fall für die Staatshaftung.

Wie können wir Ihnen helfen?

Schreiben Sie uns einfach Ihr Problem; gerne prüfen wir für Sie, ob eine Klage gegen Deutschland Sinn macht. Bei einer Erstanfrage entstehen für sie keinerlei Kosten. Mithilfe einer eigenen Online WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland, ihr Wohnort spielt also keine Rolle.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage!

Hier finden Sie unseren Fragebogen zum Download oder Online ausfüllen:

Update: Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtstipps nach der Insolvenz von Thomas Cook & Co. veröffentlicht.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

enno energie GmbH: Versteckter Preiserhöhung für Strom. Das sind Ihre Rechte

Der 2016 gegründete Ökostrom- und Gasanbieter enno energie GmbH versandte an seine Kunden ein Schreiben mit verschiedenen Energiespartipps im Haushalt. Nur sehr aufmerksame Leser fanden unten auf Seite 2 einen Hinweis auf die „eingeschränkte Preisgarantie mit neuen Konditionen“. Diese können eine deutliche Gebührenerhöhung zur Folge haben, beispielsweise eine Verdoppelung des Grundpreises und zusätzlich ein Anstieg des Verbrauchspreises um knapp 15%.

Infolge davon ist der Ökostrom—Anbieter enno energie GmbH, eine Vertriebstochter der Stadtwerke Brilon, Anfang September vom Marktwächter Energie aufgrund einer intransparenten Preiserhöhung abgemahnt worden.

Die Rechtslage: Sonderkündigungsrecht bei Tariferhöhung durch den Stromanbieter

Für Sie als Endkunde ist es wichtig zu wissen, dass Sie bei einer Erhöhung der Preise durch Ihren Energieversorger ein Sonderkündigungsrecht besitzen und den Vertrag fristlos kündigen können. Relevant wird dies vor allem, wenn ein anderer Anbieter günstigere Konditionen bietet. Aufgrund dessen berichteten Stromkunden immer wieder von Fällen versteckter Preiserhöhungen in Werbe- oder Informationsschreiben. Teils fand sich die Information über eine Preiserhöhung auch erst auf der Jahresrechnung oder wurde per Mail verschickt, wobei weder Betreff noch Absender auf den Stromanbieter schließen ließen. Die Anbieter erhoffen sich wohl, dass intransparente Preiserhöhungen weniger Sonderkündigungen und somit Anbieterwechsel mit sich bringen.

Ich habe eine (intransparenten) Preiserhöhung erhalten, was nun?

Leider sind versteckte Tarifänderungen nichts Neues und werden vermutlich auch nach der Abmahnung der enno energie GmbH weiter vorkommen. Diese hat im Übrigen erklärt, diese „irreführende Praxis“ in Zukunft zu unterlassen.

Dem Energiewirtschaftsgesetz zufolge haben Energieanbieter das Recht ihre Gebühren zu erhöhen, wenn sich bestimmte Kostenfaktoren, wie zum Beispiel die Stromsteuer oder die EEG-Umlage, erhöhen. Allerdings kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unerlaubten Preiserhöhungen, daher lohnt sich eine Kontrolle der angegebenen Gründe. In den meisten Fällen ist es lohnenswert, die neuen Preise mit denen anderer Strom-/ Gasanbieter zu vergleichen und ggf. zu wechseln. In diesem Fall sollten Sie sobald wie möglich kündigen, um eventuelle Fristen einzuhalten. Auch eine genaue Überprüfung des alten Vertrags bzw. der AGBs des bisherigen Energieanbieters ist sinnvoll, da Sie evtl. einen Bonus verlieren könnten, der an eine gewisse Mindestlaufzeit gebunden ist.

Wie muss eine rechtmäßige Gebührenerhöhung erfolgen?

Jeder Anbieter muss seinen Kunden laut Rechtsprechung die Änderung der Gebühren z. B. per Brief oder E-Mail (falls der Kunde dem Versand von E-Mails zugestimmt hat), mitteilen und zwar transparent. Das Anschreiben muss hierzu für jedermann verständlich formuliert sein und der Anlass, der Umfang und die Voraussetzungen für die Preisanpassung müssen deutlich daraus hervor gehen. Auch das Sonderkündigungsrecht muss zur Sprache kommen.

Was können wir in einem dieser Fälle für Sie tun?

Haben Sie den Eindruck, dass Sie eine intransparente oder nicht rechtskonforme Preiserhöhung erhalten haben? Dann kontaktieren Sie uns, am einfachsten über unser Online-Formular. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Eine Erstanfrage ist dabei für Sie immer kostenlos. Wenn wir Sie vertreten dürfen, übernehmen wir die Kommunikation mit Ihrem Energieversorger, sodass Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen.

Mithilfe unserer innovativen Online WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten aus ganz Deutschland, ihr Wohnort spielt folglich keine Rolle, da ein persönliches Erscheinen in der Kanzlei nicht mehr nötig ist.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Nach Thomas Cook-Insolvenz: Was passiert mit Condor, Neckermann, Bucher Reisen und Öger Tours?

Wie man der Presse entnehmen konnte, sind die Bemühungen, den britischen Touristikkonzern Thomas Cook zu retten, gescheitert. Nach eigenen Angaben des Konzerns sei am Morgen des 23.09.2019 für die Thomas Cook Group plc auch bereits ein Insolvenzantrag gestellt worden.

Zur Thomas Cook Group plc gehören auch Tochtergesellschaften, wie z.B.

Condor,
Neckermann Reisen,
Bucher Last Minute,
Öger Tours,
Air Marin und
Thomas Cook Signature.

Der Verkauf von Reisen wurde nach weiteren Angaben bereits gestoppt, da nicht garantiert werden könne, dass gebuchte Reisen mit Abreisedatum ab dem 23.09.2019 stattfinden. Die Thomas Cook GmbH lotet nach eigenen Angaben „noch letzte Optionen aus“ heißt es weiter. Sollten diese scheitern, sehe sich auch die Thomas Cook GmbH nach eigenen Angaben gezwungen, auch für die Thomas Cook GmbH und weitere Gesellschaften Insolvenz zu beantragen.

Haben Sie einen Flug mit Thomas Cook oder ein Tochterunternehmen (z.B. Condor) gebucht, welcher nun „gecancelt“ wurde?

In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, sich den Ticketpreis innerhalb von sieben Tagen erstatten zu lassen oder aber sich umbuchen zu lassen und einen anderen Flug zu nehmen.
Hat Thomas Cook Sie erst 14 Tage oder noch kürzer vor dem Abflugtermin über die Annullierung informiert haben Sie möglicherweise zusätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung in Höhe von EUR 125,00 bis zu EUR 600,00.

Sollte über das Vermögen der Thomas Cook Group plc tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, müssten Ihre Ansprüche zudem im Insolvenzverfahren angemeldet werden.

Haben Sie eine Pauschalreise über Thomas Cook oder eine Tochterfirma (z.B. Neckermann Reisen oder Öger Tours) gebucht?

Bei einer Pauschalreise ist Vertragspartner in der Regel nicht die Fluggesellschaft, sondern der Reiseveranstalter. Wird ihr Flug gestrichen, muss der Veranstalter daher eine andere Transportmöglichkeit finden. Fällt der Urlaub komplett aus, haben Sie ggf. einen Anspruch auf Rückerstattung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen „entgangener Urlaubsfreuden“ oder aber einen Anspruch auf eine gleichwertige Reise ohne Mehrpreis.

Darüber hinaus müssen Veranstalter von Pauschalreisen ihren Kunden zum Nachweis einer Versicherung einen Sicherungsschein übergeben. Diese Versicherung schützt, wenn der Veranstalter insolvent werden sollte, dass die Reise entweder wie geplant stattfindet oder aber Kunden ihr Geld zurückerhalten. Die Insolvenz der der Thomas Cook Group plc sowie die drohende Insolvenz der Thomas Cook GmbH und deren Tochtergesellschaften würde in diesem Fall daher gar keine Rolle spielen.

Wie können wir Ihnen helfen?

Wenn Sie einen (evtl. bereits gestrichenen) Flug mit Thomas Cook oder aber eine Pauschalreise über Thomas Cook oder einer Tochtergesellschaft gebucht haben und auf Nummer sicher gehen wollen schreiben Sie uns einfach. Bei einer Erstanfrage entstehen für sie keinerlei Kosten. Wenn wir Sie vertreten dürfen, übernehmen wir die komplette Kommunikation mit der Gegenseite, sodass Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen. Mithilfe einer eigenen Online WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland, ihr Wohnort spielt also keine Rolle.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage!

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Update: Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtstipps nach der Insolvenz von Thomas Cook & Co. veröffentlicht.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Branchenheld.de – Vorsicht Abofalle: unfreiwilliger Vertrag im Online-Register

Eine seit langem beliebte Masche sind eigentlich nicht erlaubte Werbeanrufe (Cold Calls) bei, Unternehmen, Vereinen und Selbständigen. Häufig beziehen sich diese auf Einträge in digitalen Telefonbüchern oder Gewerberegistern.

Unternehmen erhalten scheinbar per Anruf von dem Online-Gewerberegister „Branchenheld.de“ die Information, dass ein bestehender und bisher kostenloser Vertrag kostenpflichtig geworden sei. Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass man mit „Branchenheld“ bereits einen Vertrag hat. Manchmal sollen die Anrufer sich auch als Mitarbeiter von Google ausgegeben haben.

Kurz darauf erfolgt meist ein zweiter Anruf, um die Daten zu prüfen. Das Telefonat wird dann aufgezeichnet und durch geschicktes Fragen versucht, „Beweise“ für eine tatsächliche Zustimmung zu den Vertragsbestimmungen zu sammeln.

Auf der Website brachenheld.de findet man tatsächlich ein digitales Gewerberegister, aber mit relativ wenig Einträgen. Auf der Hoempage werden verschiedene Pakte mit einer Laufzeit von 6, 12 oder 36 Monaten angeboten. Ein Vertrag über 12 Monate kostet 349 € und 36 Monate 698€ netto.

Teure Rechnung von branchenheld.de

Hat man nun unabsichtlich der Mitgliedschaft auf branchenheld.de zugestimmt, erhält man schon bald die erste Rechnung, z.B. über 711,62 € brutto für 36 Monate. Wenn man sich nun denkt “na gut, dass zahle ich das halt und bin den Ärger los”, ist die Angelegenheit aber wohl nicht endgültig erledigt: Denn der Vertrag bei der “Fahl, Meihöfer & Neu GbR” verlängert sich automatisch, da man ein Abo für branchenheld.de abgeschlossen haben soll.

Des Weiteren erhalten Mandanten, die Rechnungen nach Telefonwerbungen beglichen haben, laut eigenen Aussagen häufig vermehrt Telefonanrufe. Es wirkt so, als würden die Daten zahlungswilliger „Kunden“ weitergegeben.

Leisten Sie keine Zahlungen

Wir empfehlen Ihnen nicht zu bezahlen. Die Gegenseite muss erst einmal beweisen, dass Sie einen Vertrag geschlossen habem. Sie sollten die Schreiben jedoch auch nicht ignorieren, sondern den Rechnungen oder Mahnungen widersprechen: Erklären Sie die Anfechtung, die Kündigung und auch den Widerruf des Vertrages.

Wie können wir Ihnen helfen?

Falls Sie selbst nicht mit den Betreiberfirmen in Kontakt treten können oder möchten, bzw. weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an uns. Bei einer Erstanfrage entstehen für Sie dabei keinerlei Kosten. Wenn wir Sie vertreten dürfen, übernehmen wir die komplette Kommunikation mit der Gegenseite, sodass Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen.
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Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Telefonbuch Marketing SL – Telefonbuch-Abofalle mit Rechnung über 852 € pro Jahr

Das Unternehmen „Telefonbuch Marketing S.L.“ verschickt seit einiger Zeit Anschreiben, häufig in Form eines Fax, und fordert Gewerbetreibende sowie Freiberufler dazu auf, ihren „Grundeintrag“ im „Telefonbuch“ auf Richtigkeit zu überprüfen, bzw. zu vervollständigen. Die Anschrift und der Firmenname sind dabei bereits eingetragen. Sinn und Zweck des Formulars ist es wohl den Anschein zu erwecken, als handle es sich um ein reguläres Online-Telefonbuch und man solle nur die eigenen Daten überprüfen, die zu einem früheren Zeitpunkt eingetragen wurden.

Es handelt sich jedoch um keinen kostenlosen „Grundeintrag“, wie man erfährt, wenn man das Kleingedruckte liest. Sendet man das Formular unterschrieben zurück, geht man damit einen zweijährigen Werbevertrag ein, zum Preis von 1.704 € netto. Man erhält für 71 € / Monat eine mehr oder weniger wertlose Anzeige auf der Seite www.telefonbuchonline.net. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich zudem automatisch.

Am Ende des Formulars findet sich der aufschlussreiche Satz „Der Service wird behördenunabhängig und ohne öffentlichen Auftrag zur Verfügung gestellt“. Das ist zwar korrekt, doch das Formular erweckt bei vielen wohl einen anderen Eindruck.

Sie haben eine Zahlungsaufforderung erhalten, obwohl Sie nichts bestellen wollten? Das empfehlen wir:

Wir raten Ihnen die Rechnung nicht zu begleichen, sondern die Forderung zurückzuweisen, zu kündigen sowie die Anfechtung wegen Täuschung und den Widerruf zu erklären. Versenden Sie das Schreiben möglichst so, dass Sie die Zustellung nachweisen können (z. B. per Einschreiben/ Fax und zusätzlich per E-Mail). Bewahren Sie diesen Nachweis mindestens drei Jahre auf. Die Telefonbuch Marketing wird sich dadurch aber vermutlich nicht davon abhalten lassen, auf einer Zahlung zu beharren.

Wir helfen Ihnen gerne

Wir haben jahrelange Erfahrung mit derartigen Abofallen und irreführenden Formularen. Der Name des Geschäftsführers der Telefonbuch Marketing SL, Patrick Reichardt, wurde in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit mehreren ähnlichen Firmen genannt.

Wenn Sie also auf Nummer sicher gehen wollen schreiben Sie uns einfach. Sie erhalten im Anschluss zunächst weitere Tipps von uns, bei einer Erstanfrage entstehen für sie keinerlei Kosten. Wenn wir Sie vertreten dürfen, übernehmen wir die komplette Kommunikation mit der Gegenseite, sodass Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen. Mithilfe einer eigenen Online WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland, ihr Wohnort spielt also keine Rolle.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage!

Hier finden Sie unseren Fragebogen über die Telefonbuch Marketing zum Download oder Online ausfüllen:

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Parship/ Elitepartner – Vorsicht vor ungewollter Vertragsverlängerung

Viele Nutzer melden sich bei Elitepartner oder Parship für eine 6-monatige Mitgliedschaft an, obwohl diese teurer ist, als eine Mitgliedschaft für 12 Monate. Doch man hofft natürlich, dass die Zeit der Partnersuche begrenzt ist und möchte daher auch die Dauer der Mitgliedschaft möglichst kurz halten.

Den meisten ist dabei jedoch nicht klar, dass sich ihre Mitgliedschaft in einem der Portale der Betreiberfirma PE Digital GmbH automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sollten sie nicht fristgerecht kündigen. Häufig geschieht dies sogar zu höheren Monatskosten, als man zuvor gezahlt hat.

Ungewollte Verlängerung der Vertrags – was nun?

Laut aktuellen Gerichtsentscheidungen handelt es sich bei Verträgen mit Partnerbörsen um sogenannte „Verträge höherer Art“ und für diese gilt ein gesondertes Kündigungsrecht. Häufig ist eine Beendigung des Vertrags zu jedem Zeitpunkt möglich, auch während der Erstlaufzeit.

Sollten Sie von einer ungewollten Vertragsverlängerung betroffen sein, können Sie nach der derzeitigen Rechtsprechung Ihr Geld zurück fordern, bzw. müssen gar nicht erst bezahlen.

Keine Kündigung per E-Mail?

Trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesgerichtshofs wurden früher Kündigungen per Email nicht akzeptiert. Mittlerweile werden Kündigungen per E-Mail aber akzeptiert, aber es kann deswegen immer noch zu Problemen und ungewollten Vertragsverlängerungen kommen.

Wie können wir Ihnen helfen?

Zunächst einmal sollten Sie Parship/ Elitepartner zur Rückzahlung Ihres Geldes bzw. den Verzicht auf die Forderung schriftlich einfordern und dabei eine Frist von z.B. zehn Tagen setzen. Auch wenn dies vermutlich leider noch nicht dazu führt, dass Sie ihr Geld zurückerhalten, können wir so Parship/ Elitepartner nachträglich unsere Anwaltskosten “in Rechnung stellen”. Sie sollten das Geld möglichst nicht selbst einfach zurückbuchen, da dies häufig zu Komplikationen führt. Vor allem nicht, wenn Sie mit PayPal bezahlt haben.

Falls Sie bei der Formulierung der Forderung Hilfe benötigen oder auch im Anschluss daran, können Sie uns gerne kontaktieren. Sie erhalten zunächst Tipps für das weitere Vorgehen, bei einer Erstanfrage entstehen für sie dabei keinerlei Kosten. Wenn wir Sie vertreten dürfen, übernehmen wir die komplette Kommunikation mit der Gegenseite, sodass Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen. Mithilfe unserer Online WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten in ganz Deutschland, ihr Wohnort spielt folglich keine Rolle.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage!

Hier finden Sie unseren Fragebogen über Parship und Elitepartner (PE Digital GmbH) zum Download oder Online ausfüllen:

Update: Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtstipps über Parship und Elitepartner veröffentlicht.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Abmahnung ASG Rechtsanwälte für Tom Hussey wegen Urheberrechtsverletzung

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vor. Einer unserer Mandanten wurde abgemahnt, da dieser unberechtigt ein Foto von einem amerikanischen Fotgrafen (Tom Hussey aus Dallas) auf seiner Homepage verwendet haben soll.

Unser Mandant wird aufgefordert einen Schadenersatz in Höhe von 4.000,00 € und Anwaltskosten für das Erstellen der Abmahnung in Höhe von 995,00 € zu bezahlen.

So können wir Ihnen helfen:

Zunächst prüfen wir, ob die Abmahnung berechtigt und formell richtig ist. Falls an dem Vorwurf etwas dran ist, erstellen wir für Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – es reicht nämlich nicht, wenn Sie das Bild einfach nur löschen. Sie erhalten zudem von uns Tipps, wie Sie sich künftig richtig verhalten. Zusätzlich verhandeln wir mit der Gegenseite über die Höhe der Forderung. Meist sind die Beträge in Abmahnungen sehr hoch angesetzt. Wenn die Abmahnung berechtigt ist, kommt man nicht ohne eine Zahlung an die Gegenseite weg. Aber wir helfen Ihnen die finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage

Haben Sie auch eine Abmahnung wegen einem Fotos oder Bild bekommen? Dann schreiben Sie uns völlig unverbindlich. Unter diesem Rechtstipp finden Sie ein Kontaktformular, alternativ finden Sie hier weitere Kontaktmöglichkeiten. Wir freuen uns über Ihre Anfrage!

Durch den Einsatz einer persönlichen WebAkte vertritt unsere Kanzlei Mandanten weltweit.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Parship & Elitepartner: Teurer Wertersatz nach Widerruf – aktuelle Rechtslage!

An Parship oder Elitepartner kommt man kaum vorbei, wenn man auf der Suche nach einem Datingportal ist. Beide Portale werden von der Firma PE Digital GmbH (Speersort 10, 20095 Hamburg) betrieben und alssen sich ihre Werbung im Fernsehen, Radio und Plakaten einiges kosten. Nach Werbeaussage von Parship “verliebt sich alle 11 Minuten ein Single”. Also versucht man nun sein Glück und meldet sich bei Parship an um das Datingportal zu testen. Parship klärt bei der Registrierung darüber auf, dass man ein 14-tägiges Widerrufsrecht besitzt. Na dann kann es ja gar nicht teuer werden, wenn einem Parship nicht gefällt.

Wirksamer Widerruf innerhalb von 14 Tagen

Entscheidet man sich den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, erleben viele eine böse Überraschung: Parship akzeptiert zwar den Widerruf will aber für die bisherige Nutzung einen “Wertersatz” in Höhe von ca. 300€ u.a. für die bisher vermittelten Kontakte.

Amtsgericht Hamburg: Forderung von Parship/ Elitepartner ist unberechtigt

Wir halten die Forderung von Parship und Elitepartner für unberechtigt. Parship begründet seine Forderung mit einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 02.03.2017 (Az. 3 U 122/14); Gegenstand dieses Verfahrens waren jedoch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Irreführung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat nicht festgestellt, ob die Berechnung des Wertersatzes richtig oder falsch ist. Das Amtsgericht Hamburg ist ebenfalls unserer Meinung und hat mit Urteil vom 21.11.2017 (Az. 25s C 373/17) festgestellt, dass Parship keinen Wertersatz verlangen kann. Begründet wird dies damit, dass Parship seine Kunden nicht ausreichend über die Folgen des Widerrufs belehrt hat. Parship habe demnach gegen §§ 357 Absatz 8 Satz 1 BGB verstoßen. Das Amtsgericht hat die Berufung jedoch zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Parship lässt Forderung durch Inkasso abilita GmbH eintreiben

Da es jedoch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage gibt, zeigt sich Parship weiterhin unbeeindruckt und beauftragt sogar ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Meist wird das Inkassobüro abilita GmbH (Prüfeninger Str. 20, 93049 Regensburg) beauftragt.

Wir behandeln Ihr Problem vertraulich.

Sie erhalten von uns keinerlei Post nach Hause, außer Sie wünschen dies ausdrücklich. Wir legen für Sie eine passwortgeschützte WebAkte an und Sie erhalten eine E-Mail, wenn wir Ihnen eine neue Nachricht geschickt haben. Für uns gilt die anwaltliche Schweigepflicht, alles was Sie uns erzählen behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

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Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

Abofalle “wowdating.de” der Firma Interyard – so reagieren Sie richtig

Die Konkurrenz beim Thema “Dating-Abofallen” ist leider sehr groß, viele Betreiber versuchen möglichst viele “Kunden” zu bekommen. Die Firma Interyard hat eine neue Seite wowdating.de. Hierbei handelt es sich bereits optisch um eine Kopie von den bekannten Portal bumshub.de

Auch hier wird dem Kunden ein 1€ Schnupperangebot angeboten – und versteckt am Ende der Bestellung steht im Kleingedruckten, dass sich der Vertrag nach dem Schnupperangebot um monatlich 89,90 Euro mit 6 Monaten Laufzwit verlängert. Und auf einmal soll man 539,40 Euro zahlen.

Falls Sie von der Rechnung überrscht sind: Zahlen Sie nichts – aber Sie sollten reagieren

In unserem früheren Rechtstipp finden Sie Tipps, was und wie Sie der Gegenseite schreiben sollten. Wir empfehlen nicht den “Kopf in den Sand zu stecken” und alles zu ignorieren. Nehmen Sie sich die Zeit und schreiben Sie die Interyard zumindest einmal (richtig) an. Sollten Sie näheren Informationen oder Unterstützung benötigen, schreiben Sie uns gerne.

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Update: Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtstipps über Interyard veröffentlicht.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

D.I.E. GmbH: Der Abofallenbetreiber Ideo Labs GmbH gibt sich einen neuen Namen

Über die Firma Ideo Labs haben wir bereits in verschiedenen Rechtsstipps berichtet. Mit Wirkung zum 01.04.2019 hat Ideo Labs sich nun in D.I.E. GmbH umbenannt. Die Adresse Rathausplatz 3, 40789 Monheim am Rhein bleibt gleich. Das “Geschäftsmodell” bleibt aber wohl das gleiche, zumindest berichten uns Mandanten immer noch davon, dass die Abofalle weiter besteht.

Wir empfehlen grundsätzlich keine Zahlung zu leisten

In unseren früheren Rechtstipps haben wir bereits Tipps gegeben, wie Sie selbst am Besten reagieren können. Die Umbennenung der Firma ändert hieran nichts. Sollten Sie näheren Informationen oder Unterstützung benötigen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

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Wir sind eine überwiegend digital arbeitende Kanzlei, somit erhalten Sie von uns keinerlei Post nach Hause, außer Sie wünschen dies ausdrücklich. Wir legen für Sie eine passwortgeschützte WebAkte an und Sie erhalten eine E-Mail, wenn wir Ihnen eine neue Nachricht geschickt haben. Für uns gilt die anwaltliche Schweigepflicht, alles was Sie uns erzählen behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

Wir freuen uns über Ihre unverbindliche Anfrage!

Hier finden Sie unseren Fragebogen über D.I.E. (früherer Name: Ideo Labs GmbH) zum Download oder Online ausfüllen:

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Update: Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtstipps über die D.I.E. GmbH veröffentlicht.

Alexander Hufschmid
Rechtsanwalt

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